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Maritimer Aschermittwoch in Berlin

  1. Maritimer After Work Club lockt mit Top-Themen und prominenten Experten

Die Einladung an die Fraktionen, Abgeordneten, maritimen Experten und Freunde des Maritimen Hauptstadtforums versprach eine erstklassige Veranstaltung. Denn wer gegenwärtig mit den weltpolitisch relevanten Regionen China oder der Arktis lockt, muss sich vom Meinungs- und Besorgnis-Mainstream abheben.

Und das ist den Veranstaltern, dem Deutschen Maritimen Institut (DMI) sowie dem NATO COE CSW (Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters), am 26. Februar wahrlich eindrucksvoll gelungen. Als Podiumsgäste wurden Dr. Michael Paul (Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin) und Dr. Sarah Kirchberger (Institut für Sicherheitspolitik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und Leiterin der Abteilung Strategische Entwicklung in Asien-Pazifik) angekündigt. Moderator war kein Geringerer als „Mr. Sicherheitspod“ Prof. Dr. Carlo Masala (Universität der Bundeswehr München, Internationale Politik, Forschungszentrum RISK und Leiter des Pilotprojekts Metis). Und als wären diese eloquenten Koryphäen nicht genug, hatte zudem Flottillenadmiral Christian Bock (Kommandeur der Einsatzflottille 1 und Director NATO COE CSW) versprochen, ein Feedback zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zu geben. Dieses attraktive Angebot am Aschermittwoch nahmen denn auch rund 140 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Verbänden wahr. Abgeordnete hatten erfreulicherweise einige studentische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entsandt: ein schöner Zug, das maritime Gedankengut in Berlin bewusster zu machen und „jüngere Netzwerke“ zu bilden.

Bereits bei der Begrüßung durch den britischen Marineattaché, Captain RN Andy Ewen, in den großzügigen Räumen der britischen Botschaft war die gute Stimmung greifbar. Schließlich war dies auch ein Treffen vieler Bekannter und Freunde.

Admiral Bock startete die Podiumsveranstaltung mit seinem Bericht von der Münchener Sicherheitskonferenz, die mit dem COE CSW seit 2017 einen Kooperationsvertrag hat und durch das NATO-Center in maritimen Sicherheitsfragen beraten wird. Das Ziel ist, das Verständnis für maritime Fragen auch auf höchster politischer Ebene zu verbessern. Das Thema „Chinas Engagement im Südchinesischen Meer und in der Arktis. Rückkehr der Großmachtrivalität mit Konfliktpotential? Welche Handlungsoptionen hat der Westen?“ betreffe zwar Regionen, die Tausende Meilen auseinanderlägen, jedoch machtstrategische Gemeinsamkeiten teilen. Es geht um Ressourcen, Wirtschaft und Vormachtstellungen – letztendlich auch um die Prägung der Weltordnung des 21. Jahrhunderts. Die Konfliktpotenziale beider Regionen sind von globalem Interesse und daher großer Bedeutung, so Bock.

Mit dem Südchinesischen Meer hat das COE CSW seit drei Jahren einen neuen Fokus, denn das Zusammentreffen von unterschiedlichen Auffassungen und Rechtsverständnissen mit nationalem Anspruchsdenken erfordert „Bridging of Troubled Waters“. Bock legte dar, wie die MSC „funktioniert“, dass die medial sichtbare Oberfläche nur ein Bruchteil des Formates ausmacht, wahre Politik und offene Gespräche jedoch in Hinterzimmern stattfänden. Dies sei ein einmaliges internationales Kommunikationsformat, bei dem man Menschen unterschiedlichster Auffassungen aus Politik, Wirtschaft und Militär zusammenbringen könne.

Nach der Vorstellung der Teilnehmer des Panels durch Admiral Bock hatte Dr. Kirchberger die Aufgabe, mit ihrem Impulsvortrag in „streng“ durch den Moderator überwachter Zeitvorgabe die Problematik der Ereignisse im Südchinesischen Meer darzustellen. Sie beschrieb die konsequente Landgewinnung und Militarisierung, die Aufschüttung von Riffen und Untiefen sowie die Bebauung mit Flugplätzen und anderen militärischen Einrichtungen. Am Beispiel der Spratly-Inseln wurde den Zuhörern durch Fotos verdeutlicht, mit welcher militärischen Konsequenz und Präsenz China dieses Meer vereinnahmt. Dieses Ziel sei seit Jahren „Chefsache“ Xi Jinpings. Nicht nur von der chinesischen  Marine, auch durch Hundert kleiner Küstenwachschiffe würden die Nachbarn und deren regionale Interessen zum Beispiel in der Fischerei beeinträchtigt. Neben den beeindruckenden, auf künstlichen Inseln errichteten Militärbasen seien aber weitere Aspekte noch beunruhigender: Nicht nur auf, sondern auch unter Wasser würde in militärische Kapazitäten investiert. Unter Wasser würden Überwachungsketten verlegt und über Wasser ginge die Überwachung des Meeres mit Drohnen bis hin zu Satellitenstationen weiter. China wolle auch eine nukleare Zweitschlagskapazität erreichen. Dieses mehrdimensionale Multimilliarden Dollar-Projekt sei nun die neue chinesische „Bastion“, die neue „Great Wall“. Für Verhandlungen gebe es „Null Prozent Spielraum“ zitierte sie ihren Kollegen Jonathan Holslag aus seinem Buch „Frieden auf Chinesisch“.

Nach diesen eindrucksvollen zwölf Minuten über chinesische Machtpolitik übergab sie an Dr. Michael Paul, der mit dem Thema Arktis einige „frostige“ Perspektiven vermittelte. Die Gemeinsamkeit mit den Geschehnissen im Südchinesischen Meer läge auf der Hand: neben dem Klimawandel seien es wirtschaftliche und hegemoniale Interessen. Wohl auch deshalb habe US-Präsident Donald Trump Grönland kaufen wollen, sagte Paul vor amüsierten Zuhörern. Er beschrieb die „Arctic Five“, die fünf am Polarkreis gelegenen Nationen Dänemark, Kanada, Norwegen Russland und die USA, und beobachtende Länder – unter anderem auch Deutschland – und deren Rolle. China bezeichnet sich selbst als „Near Arctic State“, erhebt ebenfalls Anspruch und untermauere dies mit mehreren Expeditionen. Das Land habe bereits seine Fähigkeit demonstriert, diese Routen zu nutzen, eine Strategie zur Verhinderung von Blockaden wichtiger Meerengen und Kanäle. Letztlich ist das Nordpolarmeer auch eine potenzielle Flugroute ballistischer Raketen und China definiert beide Pole als Einsatzgebiet seiner beeindruckend wachsenden Marine. Er schloss mit dem Statement, dass es noch Jahre bis zum Entstehen einer „Weltmacht China“ dauern würde, aber man müsse rechtzeitig agieren.

Dr. Masala eröffnete den Diskussionsteil mit der Frage, was denn die EU tun könne. Dabei wurde einmal mehr deutlich, dass der Rückzug der USA aus der asiatischen Region ein Vakuum verursacht hat, das die EU – auch Deutschland –füllen könnte, um den Anrainern ein Stück Sicherheit zu geben. China sähe die EU nicht als Macht, sondern eher nur als Markt.

Weitere Fragen aus dem Publikum thematisierten Handlungsoptionen, beispielsweise das Befahren des Südchinesischen Meeres mit militärischen Einheiten von NATO und EU. Ob es überhaupt möglich sei, eine einheitliche EU Strategie herzustellen, sei vor dem Hintergrund der bereits von China geschaffenen Abhängigkeiten fraglich. Es würde China auch wenig beeindrucken, wenn deutsche Kriegsschiffe dort führen, aber es wäre ein Signal an die USA, dass wir als Alliierte einen Beitrag leisten wollen. Es wäre wichtig, sich das Gebiet auch sprichwörtlich zu „erfahren“ so Kirchberger, nicht unter Akzeptanz einer chinesischen Dehnung der regelbasierten Ordnung zu „umfahren“, was alles nur schlimmer machen würde. Was die Chinesen nicht gerne hinnehmen, sei eine berechtigte internationale Kritik. Hier habe man bereits Erfolge erzielt, als man das Regime an den Pranger stellte. Weitere Fragen betrafen die russisch-chinesische U-Boot-Kooperation und den Technologietransfer, den Bau schwimmender Atomkraftwerke und die Kooperation mit Pakistan.

Dr. Carlo Masala beschloss die Podiumsdiskussion und nach lang anhaltendem Beifall lud Admiral Bock zu Fingerfood und Getränken ein.

Die Veranstaltung war ein Erfolg, traf das Thema doch den „sicherheitspolitischen Nerv“. Es scheint, als würde sich das maritime Verständnis in Berlin zunehmend positiv entwickeln. Gleichwohl sind noch viele andere maritime Themen es wert, behandelt und verbreitet zu werden. Sei es der mögliche Konflikt in der Straße von Hormuz, die mögliche neue Konfliktregion östliches Mittelmeer und die immer noch bestehende Piraterie. Mit den nicht weniger werdenden internationalen maritimen Herausforderungen wird der Bedarf an derartigen Veranstaltungen zunehmen.

Das MarineForum wird sich 2020 in mehreren Beiträgen mit diesen Regionen befassen. Die „Arktis-Serie“ wird unter anderem vom ISPK bestritten werden, die maritime Expansion Chinas wird durch mehrere Autoren behandelt werden.

Das Maritime Hauptstadtforum informiert übergeordnet, ressort- und fakultätsübergreifend zu maritimen Abhängigkeiten Deutschlands. Das COE CSW war als Kooperationspartner der gerade beendeten MSC Mitveranstalter von zwei maritimen Gesprächskreisen.

Text: Holger Schlüter

Fotos: Hartmut Renzel

Weitere Impressionen finden Sie hier:

https://www.mhf.berlin/index.php/mhf/10-news/469-13-maritimer-after-work-club-erste-impressionen-aus-der-britischen-botschaft